Im Rahmen der Ersten Europäischen Sommeruniversität (ESU) hatte Attac in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Saar am vergangenen Montagabend zur politischen Talkshow ins historische Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken geladen. Dr. Simone Peter, seit dem Jahr 2000 Vorstandssprecherin der Energiewende Saarland e.V. und hauptberuflich tätig als Projektleiterin der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. in Berlin moderierte den Talk „ Sonne, Wind & Co. – Neue Energie wandelt das Saarland“ im, bis zum letzten Platz besetzten Rathausfestsaal.

Im Podium vertreten waren Jürgen Trittin, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen und ehem. Bundesumweltminister. Hans-Kurt Hill, MdB, und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke“, sowie Jutta Sundermann, Energieexpertin von Attac-Deutschland.

Nach den Grußworten der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung Saar, Kajo Breuer, kam eine, so nicht erwartete energiepolitische Debatte in Gang. Weitgehend Konsens herrscht über die Frage, dass beispielsweise eine Verlängerung der AKW Laufzeiten, auch wenn derzeit durch die Atomlobby immer wieder von entstehenden Stromlücken gewarnt wird, am Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten werden muss.

Dass die prophezeite Stromlücke nichts weiter als eine Propagandalüge der Stromgiganten ist und eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von derzeit rund 32 Jahren auf mindestens 40 Jahre, wie dies die Lobbyisten der Atomkraft vehement fordern, lediglich den Stromkonzernen als wunderbare Geldvermehrung dient, stand für Jürgen Trittin, Hans-Kurt Hill und Jutta Sundermann gleichermaßen fest.

Wer geglaubt hatte, im Verlauf der Talkrunde werde der Konsens über den Atomausstieg und die gemeinsame Ablehnung, was den den Bau neuer Mega-Kohlekraftwerke anbelangt, parteiübergreifend gepflegt, hatte sich getäuscht. Die Journalistin und Mitbegründerin der globalisierungskritischen Organisation Attac-Deutschland, Jutta Sundermann brachte mit ihren engagierten Debattenbeiträgen richtig Wind in die Debatte.

Jutta Sundermann, seit 2007 in der Kampagne „Power to the people“ die das Ziel hat, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen, engagiert, forderte klipp und klar, die geballte Macht der großen Stromkonzerne EON, Vattenfall, RWE und EnBW zu brechen und diese zu enteignen und zu zerlegen. Die Debattenbeiträge von Jutta Sundermann, wie beispielsweise ihre Aussage: „Die Stromgiganten sind keine Partner der Menschen sondern dienen nur der eigenen Profitmaximierung“,wurden immer wieder von spontanem Beifall der über 120 interessierten ZuhörerInnen unterbrochen. „Nach intensiven Recherchen und aufmerksamer Verfolgung der täglichen Nachrichten über die Politik der großen vier Konzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW war für Attac klar: eine ökologisch vertretbare, eine demokratisch gestaltbare und eine sozial ausgewogene Stromversorgung ist mit den Stromriesen überhaupt nicht zu realisieren“, so Sundermann.

„Es macht mehr als nachdenklich, wenn die Vereinten Nationen warnen, dass jedes dritte Kind, das heute in Afrika geboren wird, im Laufe seines Lebens gezwungen sein wird, als Klimaflüchtling seine Heimat zu verlassen. Und wenn Angela Merkel sich auf dem G8-Gipfel als Klimaqueen feiern lässt, während gleichzeitig Pläne für den Neubau von 27 klimakillenden Kohlekraftwerken in Deutschland bekannt werden. Und wenn zehn Jahre nach der vollmundig propagierten Strommarktliberalisierung selbst die Wettbewerbskommissarin der EU den Machtmissbrauch der Stromkonzerne beklagt und ein Gegensteuern fordert“, führte Jutta Sundermann im weiteren Verlauf der Debatte aus. Dem stimmten sowohl der Energieexperte der Linken im deutschen Bundestag, Hans Kurt Hill, sowie auch ex Minister Jürgen Trittin zu.

„Die Stromkonzerne sind Klimakiller. Obwohl RWE diese Aussage vor Gericht verbieten lassen wollte, hat die Umweltorganisation Greenpeace sich gerichtlich durchgesetzt: die Bezeichnung trifft das Problem ganz gut. Den Stromkonzernen geht es lediglich um ihre Gewinne, dafür bauen sie Kohlekraftwerke und kämpfen um Laufzeitverlängerung ihrer abgeschriebenen Atomkraftwerke, egal, welche Folgen diese Formen der Energiegewinnung für die Menschen haben werden. Die ersten Gehversuche der Politik mit dem sogenannten Emissionshandel verstanden sie für sich zu nutzen: Obwohl die Zertifikate kostenlos ausgegeben wurden, schlugen sie ihren Wert, als hätten sie dafür bezahlt, auf die Stromrechnungen drauf“. bemerkte Jutta Sundermann.

Auch sozial sind die Stromkonzerne keine Partner, der von ihnen vollkommen abhängigen Kunden. Jährlich werden alleine in Deutschland rund 840 000 Haushalten die Energiezufuhr gekappt, weil diese die ständig steigenden Kosten nicht mehr finanzieren können, bilanzierte Jutta Sundermann. Zudem komme der Skandal, dass weltweit 800 Millionen Menschen gar keinen Zugang zu Energie haben, weil diese für die Energieriesen keinerlei Profit versprächen.


Bei der Frage der Entschädigung im Enteignungsfall dringt Attac darauf, hier politisch sehr deutlich zu werden: In den letzten Jahrzehnten haben die StromkundInnen die Netze bezahlt, der Netzzustandsbericht zeigt, dass die Netze in keinem guten Zustand sind. Eine entschädigungslose Enteignung ist hier gut zu begründen. Allerdings warnt Attac davor, das Heil allein in einer Änderung des Netz-Eigentums zu sehen. Tatsächlich ist die Kontrolle über die Stromerzeugung weitaus bedeutsamer.

„Auch beim Stromwechsel heißt es also dringend: Augen auf und Kopf angeschaltet lassen. Es gibt derzeit bundesweit vier Ökostromanbieter, die nicht mit den Kohle- und Atomkonzernen verflochten sind. Aber "rein marktwirtschaftlich" werden wir die großen Stromkonzerne nicht in die Knie zwingen können, wie Vattenfall eindringlich zeigte: innerhalb weniger Monate verlor der Konzern u.a. nach den Störfällen in den Atromkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel 200.000 Kundinnnen und Kunden. Dennoch langte es am Jahresende für einen neuen Rekordgewinn“, fügte Jutta Sundermann an.

Die Energiewende im Saarland herbeiführen, war das zweite Thema der abendlichen Talkrunde.

Was als Hauptthema des Talkabends gedacht war, kam allerdings ein wenig zu kurz. Hier war es gerade der Vertreter der LINKEN, der ein Konzept zur Umsetzung einer Energiewende im Saarland vermissen ließ. Hans Kurt Hill fabulierte zwar von einer Dezentralisierung der Kraftwerke, setzte dabei jedoch für die kommenden 30 Jahre weiter auf Kohlekraftwerke. Berechtigt war hier nach Abschluss der Veranstaltung die ironische Frage eines Anwesenden, ob denn in naher Zukunft jede Kommune ein eigenes Kohlekraftwerk auf die grüne Wiese setzten sollte.

Zwar warf der saarländische Bundestagsabgeordnete der CDU Landesregierung berechtigt vor, sie hätte keinerlei Pläne für die Zukunft des Energiestandortes Saarland in der Schublade. Es hatte jedoch den Anschein, DIE LINKE verfügt ebenfalls über keinen Masterplan, eine Energiewende im Saarland mittelfristig herbeizuführen. Mit keinem Wort erwähnte Hill die großen Industriebrachen im Saarland, die geradezu prädestiniert sind in Zukunft als Stadtorte für Solarkraftwerke zu fungieren. Auch ein sogenanntes „Dächerprogramm“ für Photovoltaikanlagen hatte der Linke Energieexperte bedauerlicherweise nicht auf seiner Charta für den Energiewandel an der Saar.

„Es braucht sicherlich noch viele intensive Diskussionen, viele Protestaktionen und wahrscheinlich auch noch etliche weitere Skandale der Energiewirtschaft, bis der Forderung nach einem grundlegenden Umbau der Energieversorgung tatsächlich politische Konsequenzen folgen. Aber es ist notwendig, jetzt damit zu beginnen. Der Klimawandel wartet nicht – und wir sollten schnell gemeinsam die Kreativität und Kompetenz entfalten, gründlich umzusteuern. Die soziale, die ökologische und die demokratische Herausforderung gehören dabei zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass das gelingen kann, im Saarland, bundesweit und in ganz Europa“ so Jutta Sundermann zum Abschluss des abendlichen Talks im Saarbrücker Rathaus.