Christian Kmiotek ist Sozialpädagog, chargé de cours LTPES an der Uni Lëtzebuerg / fräischaffenden Expert fir Soziales, Bildung a Kultur und engagiert sich politisch bei 'déi Gréng'

Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist der Staat als Erster in der Pflicht: Luxusausführungen und Prunkbauten, zu frühzeitige Erneuerungen und sinnloses Verschwenden müssen der Vergangenheit angehören, weil hierbei nicht sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wird. Aber: Sozialleistungen und Transfers an die schwächsten Glieder unserer Gemeinschaft sind kein Luxus, sondern der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es ist unverfroren, dass dieselben Unternehmerverbände, deren Mitglieder uns die Krise eingebrockt haben, nun fordern, die Sozialleistungen zu kappen. Und dazu noch Steuersenkungen für Betriebe einfordern.

Dabei gibt es neben der Sparsamkeit auf der Ausgabenseite ja auch die Möglichkeit, die Staatseinnahmen zu vergrößern, und das sogar ohne die Steuern zu erhöhen. Als Beispiel: Im Rahmen eines Prozesses erfuhr die Öffentlichkeit, dass Steuerbeamte sich nur wenige Minuten mit der Steuererklärung eines Betriebs beschäftigen können; jeder Gewerbetreibende weiß, dass es kaum Kontrollen gibt; dabei gibt es sogar zwei Verwaltungen (direkte Steuern & Mehrwertsteuer), die dem gleichen Betrieb auf die Finger schauen sollten. Eine Bündelung der staatlichen Tätigkeiten in diesem Bereich würde zu äußerst willkommenen Effekten führen: administrative Vereinfachung, sinnvoller und sparsamer Einsatz der Beamten, gerechte Erhebung der Steuern und Erhöhung der Staatseinnahmen.

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