Markus Bernhardt

Duisburger Kriegsgegner verklagen Finanzamt

Ganz neue Wege im Kampf gegen unliebsame Organisationen geht derzeit das Finanzamt Duisburg-Hamborn. Bereits 2006 hatte die Behörde dem Duisburger Verein Initiativ e. V., der sich gegen islamfeindliche Stimmungsmache und »imperialistische Angriffskriege« engagiert, die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf Veröffentlichungen des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. So werde aus Berichten des Inlandsgeheimdienstes deutlich, daß »der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahe stehende Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte«, so das Finanzamt in seinem Bescheid. Gegen diesen Bescheid haben die Duisburger Kriegsgegner Klage eingereicht. Die öffentliche Verhandlung beginnt am Dienstag um 11.15 Uhr im Sitzungssaal 630 des Finanzgerichts Düsseldorf.

»Das Vorgehen der Finanzbehörde richtet sich nicht gegen vermeintliche Straftaten, sondern eindeutig gegen politisch unerwünschte Äußerungen«, so Dimitri Tsalos, einer der Sprecher von Initiativ e. V., im Gespräch mit jW. Tsalos wirft dem Finanzamt zudem vor, »den vom Verfassungsschutz diktierten Diskurs wiederzukauen, der da heißt, die Kriege des Westens im Nahen Osten seien ›demokratisch‹ und Protest dagegen nicht gemeinnützig, sondern ›terroristisch‹«. Es sei bezeichnend, daß lokale Finanzbeamte für steuerrechtliche Entscheidungen die Bewertung internationaler Konflikte heranziehen würden, so Initiativ e. V.. Der Verein jedenfalls werde sich auch zukünftig nicht einschüchtern lassen und mit allen juristischen Mitteln gegen die vom Finanzamt abgesprochene Gemeinnützigkeit vorgehen.