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Drohung gegen Teheran Print E-mail
Published by junge Welt   
Monday, 08 February 2010

Knut Mellenthin

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Sonntag die iranische Atomenergiebehörde beauftragt, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beginnen. In einer ersten Reaktion rief US-Verteidigungsminister Robert Gates »die Welt« auf, gegen Iran »fest zusammenzustehen« und neue scharfe Sanktionen zu beschließen.

Das Uran wird für den Betrieb eines Reaktors in Teheran benötigt, der Isotope zur Behandlung von Krebspatienten herstellt. Iran hat seit September 2009 vergeblich versucht, das Material unter Einschaltung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf dem internationalen Markt zu erwerben. Die IAEA schlug statt dessen ein Tauschgeschäft vor, bei dem Iran die dringend benötigten Brennplatten für den Reaktorbetrieb erst in einem Jahr erhalten würde. Außerdem soll Iran mit der Lieferung von 70 Prozent seines Vorrats an schwachangereichertem Uran in Vorleistung treten.

Teheran versucht seit Monaten, Verhandlungen über die technischen Details des IAEA-Vorschlags zu erreichen. Das wird von der US-Regierung und ihren europäischen Verbündeten kategorisch abgelehnt. Am Dienstag voriger Woche deutete Ahmadinedschad in einem Fernsehinterview Bereitschaft an, die westlichen Bedingungen weitgehend zu akzeptieren. Ob es sich dabei nur um einen persönlichen Vorstoß oder um eine Kursänderung der iranischen Führung handelte, blieb unklar. Die – entmutigende – Reaktion der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens bestand lediglich darin, einen Resolutionsentwurf für neue Sanktionen des UN-Sicherheitsrats in Umlauf zu bringen. Bisher widersetzen sich Rußland und mehr noch China einem solchen Schritt.

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Angriffsziel Iran: US-Senator Lieberman (rechts) mit NATO-Generalsekretär Rasmussen am Sonntag in München (© dpa)
Bei seinen Auftritten während der »Münchner Sicherheitskonferenz« am Wochenende kam Außenminister Manuchehr Mottaki nicht auf Ahmadinedschads spektakuläre Äußerungen zurück, sondern wiederholte im wesentlichen die alte iranische Position. Diese sieht vor, das eigene schwach­angereicherte Uran in mehreren Schüben direkt gegen die Brennplatten zu tauschen.

Letztlich haben die Diskussionen um das Material für den Teheraner Reaktor mit dem grundsätzlichen Streit um das iranische Atomprogramm nichts zu tun und könnten so oder so wenig zu dessen Lösung beitragen. USA und EU wollen den Iran im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag dazu zwingen, seine Urananreicherung und alle damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten zeitlich unbefristet einzustellen. Darüber hinaus soll Iran seine gesamten Vorräte an schwachangereichertem Uran vollständig abliefern. Diese rechtlich unbegründeten Forderungen, mit denen Iran einen Paria-Status akzeptieren müßte, würden selbst dann auf dem Tisch bleiben, wenn Teheran den von der IAEA vorgeschlagenen Deal mit dem auf 20 Prozent angereicherten Uran akzeptieren würde.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz war es vor allem US-Senator Joseph Lieberman, der ganz offen mit »militärischen Aktionen« gegen Iran drohte, falls »harte Wirtschaftssanktionen« am Widerstand von Rußland und China scheitern sollten. Unterdessen meldeten arabische Medien, daß zwei mit Raketen bewaffnete israelische Kriegsschiffe am Donnerstag den Suezkanal passiert haben und zum Persischen Golf unterwegs sind.

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