Claudia Wangerin

Pace-Fahnen im Regen

Rund 2500 Menschen haben am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt gegen die 46. »Münchner Sicherheitskonferenz« demonstriert. Während Politiker und NATO-Militärs im Luxushotel Bayerischer Hof unter anderem über die Zukunft Afghanistans diskutierten, hieß es auf der Straße »Krieg dem Krieg, überall – bringt die NATO jetzt zu Fall«. Um 13 Uhr hatten sich die Teilnehmer zur Auftaktkundgebung auf dem Ma­rienplatz versammelt. Bunte Pace-Fahnen wehten im Regen, auf Schildern und Transparenten wurde der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan gefordert. Mehrere Redner griffen die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama auf, der im Jahr nach seinem Amtsantritt die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan verdoppelt hatte. »Das ist die Logik eines besoffenen Feuerwehrmannes, der meint, man müsse zunächst noch mehr Öl ins Feuer gießen, um es zu löschen«, sagte Walter Listl vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonfrenz« in dem neben Gewerkschaftsgliederungen und Friedensgruppen auch die Partei Die Linke und die DKP vertreten waren.

Als prominenteste Rednerin trat die ehemalige Kongreßabgeordente und Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Cynthia McKinney, auf. Die 54jährige Afroamerikanerin beschrieb die Hoffnungen, die viele ihrer Landsleute mit der Wahl Obamas verbunden hatten: »Voller Erwartung, daß Folter und Verschleppung; das Ausspionieren unschuldiger Amerikanerinnen und Amerikaner mit abweichenden Meinungen; Krieg und Besatzung; Verbrechen gegen die Verfassung der USA und Verbrechen gegen den Frieden enden würden«. Leider sei dies ein Jahr nach dem Amtsantritt nicht der Fall.Die Polizei begleitete die Kundgebung mit einem Großaufgebot – insgesamt waren 3700 Beamte im Einsatz. Mehrfach stoppte die Polizei den Demonstrationszug mit der Begründung, einzelne Teilnehmer hätten ihre Transparente seitlich getragen und damit gegen den Auflagenbescheid verstoßen. Insgesamt blieb die Zahl der Demonstranten hinter den Erwartungen des Protestbündnisses zurück, das überregional aufgerufen und mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatte. »Das liegt sicher zum Teil an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden«, sagte Claus Schreer vom Münchner Aktionsbündnis am Sonntag gegenüber jW.

• MSC - Europe and Moscow need mutual trust to break "cold peace"
• MSC - NATO chief eyes closer ties with China and India
• MSC - Rsmussen: Rebuilding Afghanistan "team effort" not relay race
• MSC - NATO should connect with broader international system
• MSC - Mixed reactions from major powers on Iran nuclear issue
• MSC - Guido Westerwelle urges equal importance on nuclear and conventional disarmament
• MSC - Western officials keep pressure on Iran over nuclear fuel swap
• MSC - U.S. senators accuse Iran of cheating on uranium exchanging deal
• MSC - EU foreign policy chief vows to tackle threats with joint action
• MSC - Russia calls for integrated security structure for Europe to "overcome" NATO
• MSC - US ABM plan undermines START 2 talks, Russia says
• MSC - NATO chief tells off Moscow over security fears
• Irans Außenminister kommt zur »Sicherheitskonferenz« nach München
• 3700 Polizisten sollen »Sicherheitskonferenz« vor Kriegsgegnern schützen
• World to address security issues at Munich conference
• Munich Security Conference kicks off on wide-ranging topics
• Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen
• Dokumentiert: Rußlands Vorschlag für ein europäisches Sicherheitskonzept