Bereits den 13. Tag sitzen nun bereits die unschuldigen TierschützerInnen in Haft. Bis heute sind die Behörden konkrete Anschuldigungen schuldig geblieben - warum die einzelnen Personen nun eigentlich in Haft sind, ist nach wie vor (und das nach fast zwei Wochen Untersuchungshaft!) völlig unklar. Die Gesundheit der in Hungerstreik getretenen Tierschützer wird von Tag zu Tag kritischer, die Behörden schweigen sich trotz allem weiterhin über konkrete Anschuldigungen aus. VGT-Obmann Martin Balluch ist vom Hungerstreik mittlerweile so stark geschwächt, dass er in die Krankenstation verlegt werden musste.

Internationale Solidarität

Die unfassbare Vorgehensweise der Behörden gegen TierschützerInnen aus ganz Österreich hat auch eine Welle von internationaler Solidarität hervorgerufen. So gibt es nun bereits weltweite
Kundgebungen vor den österreichischen Botschaften und Konsulaten. Der 4. Juni wurde zum weltweiten Tag der Solidarität mit den inhaftierten TierschutzaktivistInnen ausgerufen. In Wien gibt es morgen Mittwoch von 12 bis 14 Uhr eine wichtige Demo vor dem Justizministerium (Museumsstraße 7, Nähe MQ, U3 Volkstheater), von 12:30 - 14:00 gibt es im Rahmen dieser Kundgebung einen Medienstunt. Weitere Protest-Veranstaltungen werden in Stockholm, Berlin, Hamburg, Helsinki, Bern, Washington DC, Boston und Leipzig stattfinden.

Seit kurzem gibt es eine wichtige Online-Petition bzw. einen E-Mail-Appell an für den aktuellen Fall besonders wichtige PolitikerInnen, bitte unbedingt unterzeichnen und an FreundInnen und Bekannte weiterleiten: http://www.vgt.at/actionalert/repression/emailappell/index.php

Die österreichische Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek hat mit einer Grußbotschaft, die als repräsentativ für das fassungslose Entsetzen zahlloser Bürgerinnen und Bürger über die Causa betrachtet werden kann, ihre Solidarität mit den Inhaftierten zum Ausdruck gebracht: "Ich finde derartig brutale Aktionen gegen nichtsahnende Menschen skandalös. Straftaten gehören geahndet, aber dieser Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen. Jeder Bürger hat das Recht, aktiv für etwas einzutreten oder zu demonstrieren. Für Tierrechte einzustehen ist besonders wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können. Also müssen es die Menschen für sie tun. Tiere sind, wie alle Schutzlosen, auf diesen Schutz angewiesen. Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungungen und müssen scharf zurückgewiesen werden."

Hier noch einmal der Hinweis auf die besonders wichtige morgige Demo, 4.Juni 2008: Vor dem Justizministerium Wien
Zeit:12:00 - 14:00
Ort: Museumsstraße 7 (Nähe MQ, U3 Volkstheater)
Medienstunt: 12:30 - 14:00

Aktionsbeschreibung:
10 Personen knien in orangen Overalls, gefesselt mit Handschellen am Boden, symbolisch für die unschuldig gefangenen Tierschützer_innen. Ein großes Transparent mit der Aufschrift: "§ 278a - Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle." weißt auf den absurden Vorwurf der Staatsanwaltschaft der Bildung einer kriminellen Organisation hin. Es gibt weitere Transparente: "Tierschützer_innen unschuldig gefangen" und "Unschuldig inhaftierte Tierschützer im Hungerstreik".
Viele andere Personen stehen, sitzen, liegen rundherum - auch sie könnten die nächsten sein ...

Fakten:
Die Behörde kann den Betroffenen - 14 Tage nach der skandalösen, jeglicher Verhältnismäßigkeit fehlenden Aktion - noch immer nicht mitteilen, was konkret gegen sie vorliegt. Die 23 Hausdurchsuchungen waren offenbar ein Schuss ins Blaue, bei dem gehofft wurde, irgendetwas gegen die Tierschützer_innen zu finden. Offenbar ohne Erfolg. Trotzdem, also ohne konkrete Beweise, hält die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des § 278a - Mitglied einer kriminellen Organisation - gegen die Tierschützer_innen aufrecht. Ein Gesetz, dass für die Bekämpfung organisierter Kriminalität (Mafia, Schlepperbanden) geschaffen wurde, wird nun gegen Vertreter_innen der Zivilgesellschaft angewandt.

Dazu Mag. Theuer, Rechtsexperte:
"Es ist den Strafverfolgungsbehörden bislang weder gelungen auch nur die Existenz der behaupteten "kriminellem Organisation" nachzuweisen, noch darzulegen woraus sich die Mitgliedschaft der Beschuldigten zu dieser angeblichen "kriminellen Organisation" ergeben soll. Hinzukommt dass § 278a noch weitere Tatbestandselementen voraussetzt, beispielsweise: unternehmensähnliche Organisation, wiederkehrende Begehung schwerwiegender Straftaten, und besondere Abschirmungsmaßnahmen gegen Strafverfolgung. Zu keinem dieser Tatbestandselemente liegt auch nur ein einfacher Verdacht vor. Die Verhängung der Untersuchungshaft setzt aber dringenden Tatverdacht voraus. Offenbar wird das Delikt " kriminelle Organisation" dazu instrumentalisiert, Strafverfolgungsmaßnahmen, die schwerwiegende Grundrechtseingriffe darstellen, zu rechtfertigen."