Die Wiederwahl Voigts dürfte jedoch keineswegs dazu beitragen, daß die neofaschistische Partei zukünftig ein geschlossenes Bild abgibt. Von den sogenannten »Freien Kameradschaften«, mit denen Pastörs die Zusammenarbeit verstärken wollte, wird Voigt für die Finanzquerelen der NPD mitverantwortlich gemacht. So leidet die Partei noch immer unter den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Dieser hatte von 2004 bis 2007 etwa 740000 Euro Parteigelder abgezweigt und wurde 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Hinzu kamen mittlerweile weitere »Unregelmäßigkeiten« in den Rechenschaftsberichten der Partei (jW berichtete).

 

Der Hamburger Neonazikader Christian Worch hatte bereits zu Beginn des Jahres personelle Konsequenzen gefordert. »Wenn die Kemna-Affäre keine personellen Konsequenzen auf höchster Ebene hat, dann macht sich die NPD auf Dauer lächerlich, dann ist sie permanent angreifbar, dann ist sie finanziell nicht mehr vertrauenswürdig«, konstatierte Worch. Er fügte hinzu, daß sich die NPD für ihn erledigt habe, sollte Voigt über den nächsten Bundesparteitag hinaus Bundesvorsitzender bleiben. Eben dies ist nun der Fall.

Aufgrund »der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für politische Parteien« hatte der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg erst am Freitag per Eilverfahren entschieden, daß die neofaschistische NPD ihren Bundesparteitag überhaupt in den städtischen Räumen abhalten durfte. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag kam es zu Protesten von Nazigegnern. Etwa 1200 Personen demonstrierten bereits am Sonnabend gegen den Parteitag.

 

Während sich die anwesenden etablierten Spitzenpolitiker – unter anderem Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) – zu den üblich politischen Allgemeinplätzen gegen rechts hinreißen ließen, blockierten etwa 300 Demonstranten den Eingang zum Parteitag. Dies brachte ihnen Distanzierungsrituale der übrigen Anwesenden sowie gezielte Tritte und Schläge durch die Polizei ein. Diese schlugen immer wieder einen Korridor durch die Menge der Antifaschisten und prügelten Kleingruppen von NPD-Delegierten den Weg frei.

 

Mehrere Personen wurden dabei leicht verletzt, mindestens fünf Personen festgenommen. Am Sonntag folgten etwa 100 Personen dem Aufruf der Berliner Linksparteipolitikerin Evrim Baba, die für weitere Proteste am Sonntag geworben hatte. Baba selbst hatte sich im Gegensatz zu anderen Linksparteipolitikern am Samstag an der Blockade des Eingangsbereich zum Rathaus Reinickendorf beteiligt.