Indymedia-Lëtzebuerg - Offener Brief an Wirtschaftsminister J. Krecké

Mit Befremden nimmt der Mouvement Ecologique die Aussagen von Wirtschaftsminister J. Krecké anläßlich der Eröffnung der Herbstmesse zur Kenntnis. J. Krecké sagte u.a in diesem Zusammenhang: «Déi aktuell Kriis beweist awer nach eppes: mir brauchen an dësem Land erëm e Bekenntnis zur reeller Economie, zur Industrie an zum Handwierk. Well dat awer an den Aan vun villen Leit méi Verkéier, vielleicht Stëps a Kaméidi mat sech bréngt, hunn mir leiwer d’Betrieber géint eng nei Bank agetoosch. Mir mussen erëm a Richtung vun méi engem gesonde Equiliber tëscht de verschiddenen Wirtschaftssecteuren kommen. Fir dat z’erreechen, musse mir ëmdenken an eis Nimby’s Mentalitéit ofleeën.»

Auch ein Mouvement Ecologique steht zu der Forderung nach einem Gleichgewicht zwischen Wirtschaftssektoren und ist der Überzeugung, dass Luxemburg weder vom Bankensektor leben kann noch ausschließlich davon leben sollte. Wir brauchen Industrie und Handwerk, dies allerdings im Rahmen der Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung. Einer Entwicklung also, die einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen wie auch denjenigen der nächsten Generationen als wesentliches Ziel hat.

Was jedoch die ministeriellen Aussagen zur sog. „Nimby’s Mentalitéit“ anbelangt, so ist dies in den Augen des Mouvement Ecologique „un faux débat“. Denn welcher nachhaltig wirtschaftende Betrieb, Herr Wirtschaftsminister, konnte in der Vergangenheit wegen zu hoher Umweltauflagen oder wegen «Nimby’s Mentalitéit» nicht nach Luxemburg kommen? Oder welcher Betrieb konnte seine Produktion nicht ausbauen, unter der Bedingung gewisse Prinzipien zu berücksichtigen bzw. angesichts der bestehenden Gesetzgebung (betreffend Natur- und Landschaftsschutz, Mobilitätsaspekte). Es ist das gute Recht aller BürgerInnen, sich für eine saubere Luft, Schutz vor Lärm und Schadstoffbelastungen und für die Lebensqualität und den Schutz von Natur und Landschaft einzusetzen. Zahlreiche Bürger tun dies nicht nur aus (legitimem) Eigeninteresse, sondern sehr wohl auch im Interesse der Allgemeinheit. Anstatt «alte Antagonismen» herauf zu beschwören, sollte man ehrlich und transparent über spezifische sachlich Probleme diskutieren, auch über effiziente Entscheidungsprozesse und sich vor allem offensiv u.a. auf sog. weiche Standortfaktoren konzentrieren, die Wettbewerbsvorteile für unsere Wirtschaft darstellen.

Denn es gäbe durchaus zahlreiche wichtige Fragen im Zusammenhang Ökologie – Ökonomie, die endlich angegangen werden müssten:

Der nationale Plan für Aktivitätszonen liegt immer noch nicht im Entwurf vor. Dieser wird seit über 10 Jahren vom Mouvement Ecologique gefordert: er würde ermöglichen, dass nicht immer von Fall zu Fall über eine einzelne Aktivitätszone diskutiert werden würde, sondern dass endlich eine Gesamtstrategie entwickelt wird. Der Plan sollte gemäß Koalitionsabkommen seit längerem vorliegen, es wurden jedoch wenigstens 2 Jahre vergeudet, um ihn erneut anzugehen (nachdem vorherige Regierungen schon erste Entwürfe bewusst liegen ließen). Wirtschaftsminister J. Krecké gibt an, er könne ihn nun nicht vorlegen, da er ansonsten die Spekulation über Terrains anheizen würde. Sogar wenn man diese Argumentation akzeptieren würde, was hindert den Minister daran, grundsätzliche Leitlinien des zukünftigen Planes zur Debatte zu stellen: In welchen Regionen des Landes sollen – auf der Grundlage des IVL-Konzeptes bzw. der Landesplanung - noch wieviele zusätzlich Arbeitsplätze entstehen? Wieviel Platz bieten noch aktuell ausgewiesene Zonen? Welche neuen Gebiete müssten ausgewiesen werden? Für welche Betriebe (Handwerk / Industrie / Handel)? Nach welchen Kriterien? Mit welchen Auflagen? Auf nationaler oder regionaler Ebene? Dann könnte endlich eine sachliche Diskussion über die ökonomische Entwicklung Luxemburgs erfolgen.

Das Kommodo-Gesetz sieht zu Recht vor, dass für eine gesamte Aktivitätszone Grenzwerte festgelegt werden sollen, d.h. dass festgeschrieben wird: Wieviel Lärm darf insgesamt von einer Zone ausgehen? Welche Luftbelastungen …? Dies um zu verhindern, dass durch die Summe potentiell belastender Betriebe eine zu hohe Gesamtbelastung für die Anrainer entsteht. Derartige Genehmigungen für Aktivitätszonen mit entsprechenden Grenzwerten und Kontrollen gibt es kaum. Eine ganze Reihe von Aktivitätszonen befinden sich somit in der Illegalität! Dabei würde die Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift potentielle Streitigkeiten zumindest reduzieren und für eine transparente Situation für alle sorgen.

Wie steht es im Übrigen mit der Studie über die Förderung von Umwelttechnologien in Luxemburg? Versprochen wird sie – von der jetzigen Regierung und auch vom heutigen Minister - immer wieder: sie wurde wohl in Auftrag gegeben, aber wann kommt sie endlich? Andere Länder versuchen bewusst, sich in diesem Sinne zu positionieren! Auch hier wäre ein forscheres Vorgehen der betroffenen Regierungsmitglieder unbedingt erforderlich, damit diese Studie im Frühjahr vorgelegt und zur Debatte gestellt werden kann!

Letztes Beispiel : Förder- und Beratungsprogramme für Betriebe, Öko-Audits : Luxemburg hat hier in den vergangenen Jahren kaum Akzente gesetzt … dabei wäre hier so manches zu tun, um ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen auf einen Nenner zu bringen.

Statt demnach alte Feindbilder zu beschwören macht der Mouvement Ecologique einen dringenden Appell an den Wirtschaftsminister sowie die Regierung, sich den wesentlichen Fragen zu stellen und die Chancen, die in einem Miteinander von Ökologie und Ökonomie liegen, endlich stärker zu nutzen.

< Prev		Next >

[ Back ]